Wer wird Südafrika verändern?

 

Franz J.T. Lee

 

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“

Karl Marx

 

 

EINE „ALEXANDER DEFENCE COMMITTEE“ PUBLIKATION

FRANKFURT AM MAIN, JUNI 1968

 

Pandemonium Electronic Publications, Mérida, Venezuela, 2004


Inhalt

Arbeitermassen Südafrikas, Vereinigt Euch!

Ansprache an die Kongreß‑Allianz, die in einer Sackgasse steckt

Der Leidensweg der Afrikaner von Verwoerd zu Vorster

Rede von Franz J. T. Lee vor dem Sonderausschuß der UNO über Apartheid

Dr. Alexander und die Justiz in Südafrika


Arbeitermassen Südafrikas, Vereinigt Euch!

 

„...was ist unsere Pflicht? Befreiung um jeden Preis.”

Ché Guevara

 

Karl Marx hat 1846 in seiner Schrift: „Das Elend der Philosophie” geschrieben: „Vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen haben die Masse der Menschen zu Arbeitern gemacht. Die kapitalistische Macht hat dieser Masse eine gemeinsame Lage, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse im Verhältnis zum Kapital schon eine Klasse, doch ist sie noch keine Klasse an sich. Im Kampf... vereinigt, konstituiert sich diese Menschenmasse als Klasse für sich. Die von ihr vertretenen Interessen werden zu Klasseninteressen. Dennoch ist der Kampf einer Klasse gegen die andere ein politischer Kampf.”

 

Die militärische Unterwerfung des afrikanischen Volkes in Südafrika war gegen Ende des XIX Jahrhunderts abgeschlossen. Der Imperialismus der Briten und der Feudalismus der Buren hat über die afrikanische Stammesordnung triumphiert. Das afrikanische Volk wurde zur Masse des unterdrückten, verarmten, zum Schweigen gebrachten Stadtproletariats, zu nomadischen Landarbeitern und Bauern ohne Land herabgesetzt. Obwohl Südafrika formell eine „Union“ war, hat es die Struktur einer britischen Kolonie bewahrt. Die kolonialen Wirtschaftsbedingungen haben das ganze afrikanische Volk - Neger und Andersfarbige, Malaien oder Inder - zu Werktätigen gemacht. Es hat sich ein besonderes kapitalistisches System entwickelt, das die Struktur und selbst die Grundlage der traditionellen Stammesgesellschaft vernichtet hat.

 

Afrikas Kampf für die Befreiung von den europäischen Eroberern ist in eine neue Phase getreten, in die Phase des Kampfes um die politische Freiheit. Im Laufe der ersten drei Jahrzehnte bildeten sich Hunderte von religiösen und politischen, gewerkschaftlichen und bürgerlichen, marxistischen und leninistischen, trotzkistischen und stalinistischen Organisationen. Die afrikanischen Menschen haben allmählich begriffen, dass sie als Rassengruppen und als Arbeiter, d.h. als farbige nationale Mehrheit und als besondere Klasse in der Gesellschaft, unterdrückt und ausgebeutet wurden. Einige Führer haben dem „Rassenkampf“ den Vorzug gegeben, einige waren jedoch bestrebt, eine theoretische und praktische Synthese des einen mit dem anderen zu finden. Andere wieder sahen im „Klassenkampf“ den wahren Kampf, und betrachteten den Rassenkonflikt nur als ideologischen Überbau, den die Machthaber absichtlich entfacht haben, um die wahren Fragen zu verdecken. Diese Situation hat viel Verwirrung, viele Rivalitäten, Spaltungen, Uneinigkeiten und Tragödien verursacht.

 

Die alten Massenorganisationen sind von der Bühne verschwunden, die kämpferische Jugend hat sich gegen die alten bürokratischen, autoritären und chauvinistischen Führer aufgelehnt. Gegen 1935, zur Zeit der famosen „Herzogischen Gesetze” haben die Arbeitermassen jedoch begonnen, sich immer mehr von unten her zu vereinigen. Die allgemeine Beraubung der Rechte durch Gesetze, die Erfahrung, der Terror und die seitens aller Regierungen des „Herrenvolkes“ ausgeübte Gewalt, haben die Masse des unterdrückten Volkes gezwungen, sich zur gemeinsamen Verteidigung zusammenzuschließen. Das mußte auch in der Organisationsform zum Ausdruck gelangen. So wurde 1935 die „Allafrikanische Konvention” gebildet. Auf die Tagesordnung dieser Zeit mußten ein richtiges Programm und Grundsätze, wirksame politische Waffen und eine konkrete Politik gesetzt werden. In der politischen Wirklichkeit traten das Programm von zehn Punkten, der politische Boykott und die „Politik der Nichtzusammenarbeit“ mit allen Agenten des „Herrenvolkes“ und des Imperialismus in Erscheinung. Das war ein großer Schritt vorwärts im südafrikanischen Kampf für die Freiheit. Das afrikanische Volk wurde „eine Klasse für sich“.

 

Die Führung, die in der Mehrheit aus den ersten, älteren Führern zusammengesetzt und noch von den Ideen der Liberalen und der Regierungsquislinge durchdrungen war und außerdem durch besondere Regierungsmaßnahmen geschwächt wurde, ließ es jedoch zu, an das Smutsregime verkauft zu werden. Viele von ihnen glaubten noch an passive Resistenz, an Gandhis Pazifismus der Betteleien, der Gewaltlosigkeit, Petitionen und Resolutionen. Es wäre jedoch falsch, ihnen die ganze Schuld für die Niederlage zuzuschreiben. Historisch gesehen, hatte das geknechtete afrikanische Volk in seiner Gesamtheit noch nicht das für eine durchgreifende soziale Revolution notwendige Klassenbewusstsein erworben.

 

Deshalb haben danach junge afrikanische Studenten und Intellektuelle die historische Last auf sich genommen, Pioniere neuer Formen der Strategie, Taktik und Politik zu sein. Der zweite Weltkrieg hat viel zu diesem neuen Erwachen beigetragen. 1943 hat diese neue kämpferische Jugend durch die Veröffentlichung der Broschüre “Wir rufen alle Afrikaner” - zur Wiedervereinigung aufgerufen. Wegen der neuen Verschärfung der Regierungsgesetze, des Terrors und der Gewalt, und neuen Beraubungen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte waren die werktätigen Massen in ihrer Gesamtheit stärker vereint und gingen in Wirklichkeit ihren Führern voran. Das ist am besten in der Broschüre „Wir rufen alle Afrikaner” ausgedrückt, die die Stimmung der unterdrückten Afrikaner widerspiegelt.

 

“Die Einheit wird laut gefordert... Unter allen nichteuropäischen Gruppen besteht der starke Wunsch, Waffen nicht nur für die politische Verteidigung sondern auch für den Angriff zu schmieden. Es besteht die Entschlossenheit, uns nicht nur zu verteidigen, sondern auch den Kampf für die vollen demokratischen Rechte zu beginnen... Ein grundlegender Faktor ist uns allen gemeinsam, das ist die Unterdrückung... Unsere Einheit ist schon durch unsere Lage im Verband der südafrikanischen Gesellschaft bestimmt.”

 

So wurde die „Nichteuropäische Bewegung der Einheit Südafrikas“ (NEUM) gegründet, die mehr als 150 Organisationen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten vereinigt. Der Versuch, die ganze unterdrückte Nation zu vereinen, wie dies 1935 der Fall war, ist jedoch nicht gelungen. Gewisse Gruppen, die sich später an die „Kongressbewegung“ anschlossen, haben sich nicht vereinigt. Der Hauptgegenstand der Zwietracht war die Frage der Nichtzusammenarbeit mit den Agenten des Imperialismus und Herrenvolkes. Die Bestrebungen der Masse haben sie jedoch 1955 gezwungen, den „Volkskongress“ zu gründen.

 

Bis Anfang der Sechzigerjahre verstärkte sich der Kampf sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene und erreichte damals seinen Höhepunkt. Die gesellschaftliche Revolution in Südafrika wurde, objektiv wie auch subjektiv zu einer geschichtlichen Notwendigkeit, aber keine der Massenbewegungen dachte auch nur im entferntesten daran, sich für die nächste Phase - den militärischen Kampf, zu organisieren. Die Massen waren bereit, aber die „Kongressbewegung“ hielt es noch mit Gandhi, und die „Einheitsbewegung“ setzte die Betonung auch weiterhin auf „politische Bildung“. Der Aufruhr der kämpferischen revolutionären Jugend wurde in beiden Lagern wieder unvermeidlich. So haben sich 1959 die Panafrikaner vom „Kongress“ getrennt. Die Jugend in der “Demokratischen Union des afrikanischen Volkes in Südafrika” (APDUSA), die unter der Führung von Dr. Neville Alexander und Dr. K. G. Abrahams stand, hat die bürokratischen Fesseln der „Einheitsbewegung“ gesprengt und die „Front der nationalen Befreiung Südafrikas“ (NLF) geschaffen. In den stürmischsten Märztagen 1960 waren die Führer der Massenbewegungen, von denen die meisten Bücher über die Oktober- oder die chinesische Revolution verschlangen, nirgends auf dem Schlachtfeld zu sehen, auf dem sich die Massen der Polizeigewalt, dem Terror und Mord widersetzt hatten. Auf diesem Feld war nur die unerfahrene kämpferische Jugend. Nur sie hat begriffen, dass es „die Pflicht der Revolutionäre ist, die Revolution zu entfachen“ (Che).

 

Gerade zu der Zeit, als die Einheit der Organisation und Führung am notwendigsten war, herrschte die größte Uneinigkeit. In den Strassen marschierten für die Freiheit nur die afrikanischen Massen. Nur die afrikanischen Bauern haben sich in Pondoland und an anderen Orten erhoben und in diesem Aufstand mussten sie selbst die Komitees bilden und die Führer wählen. Es ist kein Wunder, dass Verwoerds Regierung verbrecherisch und brutal wie nie zuvor handeln konnte, denn das ganze “Herrenvolk” stand geeinigt hinter ihr und darum konnte sie nach Herzenslust Arbeiter, Bauern und Führer töten und verhaften. Hunderte Menschen der Elite der afrikanischen revolutionären Intelligenz wurden erschossen, gerieten ins Gefängnis oder mussten aus dem Land fliehen.

 

Die Mehrzahl der älteren Führer, die vergessen haben, dass Demokratie oder Sozialismus sowohl Theorie wie auch Praxis bedeuten, hat die Gestapo ebenfalls aus ihren Fauteuils gezogen und die anderen mussten außer Land fliehen. Einigen Angehörigen der kämpferischen Jugend gelang der strategische Rückzug, sich zu verbergen oder das Land zu verlassen, um sich für die Guerillakriegführung vorzubereiten.

 

Im jetzigen Augenblick gibt es keinen einzigen Führer der südafrikanischen Befreiungsbewegung, der diesen Namen verdient, und der den kontinentalen und internationalen Charakter der kolonialen Revolution nicht anerkennen würde. Eine geschichtliche Notwendigkeit ist heute nicht nur die Einheit zwischen den südafrikanischen Freiheitsbewegungen, sondern auch mit anderen Bewegungen in Afrika, die dafür kämpfen, das Joch des Kolonialismus und Neokolonialismus abzuwerfen. Diese Aufgabe hat weitaus größere Dimensionen: „zwei, drei, mehr Vietnams zu schaffen“ (Che). Das ist die einzige Hoffnung auf Freiheit in Südafrika geworden.

 

Die jungen kämpferischen südafrikanischen Revolutionäre in der Verbannung heben in ihrem Organ „Unity“ (Einheit) von Oktober 1967 folgendes hervor:

 

“a) Die Einheit ist die erste unumgängliche Notwendigkeit um einen langwierigen Kampf zu führen, und der Kampf gegen den Imperialismus und Neokolonialismus muss notwendigerweise langwierig und von schweren Opfern, ja auch dem Verlust des Lebens begleitet sein;

 

b) Die Vorbedingung des vereinigten Kampfes ist der vollständige Bruch mit dem Imperialismus und seinen Agenten in allen Ländern;

 

c) Die maximale Einheit kann nur in der praktischen Führung des Kampfes verwirklicht werden, unter der Bedingung, dass dieser Kampf unabhängig, frei vom Einfluss der Ideen der feindlichen Klasse ist und eine prinzipielle Grundlage, und eine richtige Politik besitzt;

 

d) Eine kontinentale Organisation unter einem zentralen Kommando ist unbedingt notwendig, sowohl als kurzfristige Politik wie auch als lang andauernder Kampf für die Freiheit und tatsächliche Unabhängigkeit.“

 

Einer der Begründer der Südafrikanischen Front für nationale Befreiung hat schon 1965 in einem Artikel die bittere Wahrheit über Südafrika verkündet, die wir heute in Vietnam erleben:

 

„Unser Kampf hängt von der revolutionären Armee ab, in der die Bauern und Arbeiter die Hauptbatallione stellen würden. Die Revolution wird blutig und langwierig sein und von den Unterdrückten unendliche Opfer und einen schweren Blutzoll an Menschenleben fordern. Das neue Südafrika wird, ebenso wie das neue Cuba und das neue Vietnam, von Kopf bis Fuß mit Blut bespritzt geboren werden. Das ist notwendig und unvermeidlich... das Regime des „Herrenvolkes“ muss in Blut ertränkt werden. Es gibt keinen anderen Weg zur Freiheit.”

 

Und ist denn für dieses Opfer nicht eine revolutionäre, prinzipielle, organisatorische Einheit notwendig?


Ansprache an die Kongress-Allianz, die in einer Sackgasse steckt

 

In der Republik Südafrika steht die Mehrzahl unserer Intellektuellen des nichtweißen Lagers ‑ zuzüglich der wenigen weißen Sympathisanten ‑ dem Marxismus sehr kritisch gegenüber, da man ihn zumeist mißversteht. Viele unserer besten Kampfgefährten befinden sich sogar immer noch darüber im Zweifel, ob unsere Millionen Industrie‑ und Farmarbeiter die hauptsächliche Triebkraft für soziale Veränderungen in diesem unglücklichen Land sind und sein werden. Sie fragen sich, ob Sozialismus ‑ auf südafrikanische Bedingungen bezogen ‑ überhaupt erforderlich ist, um die arbeitenden Massen bei ihren Bemühungen, sich der Schrecknisse der Apartheid zu entledigen und eine vernünftigere Welt zu errichten, zu leiten. Manche sind sogar der Ansicht, daß nach den letzten Hexenjagden, den 90‑Tage‑Verhaftungen von Hunderten und den Massenfestnahmen von Tausenden der Freiheitsbewegung in Südafrika das Rückgrat gebrochen ist und wir vielleicht Jahrzehnte warten müssen, bevor wir uns reorganisieren können. Andere hoffen auf das Ausland ‑ trotz der Lektionen im Kongo oder in Vietnam ‑ und auf eine Befreiung von dort, beispielsweise in der Form einer direkten militärischen Intervention der Vereinten Nationen. Was für ein Mißachten, was für ein Mißverstehen der historischen sozialen Entwicklung! Soll dies heißen, das revolutionäre Potential sei mit dem Verschwinden der leitenden Persönlichkeiten, welche aus den Massen herausgegriffen und in das Konzentrationslager von Robben Island deportiert wurden, ebenfalls verschwunden? Oder repräsentierten gar einige dieser Führer Organisationen, die ihre Wurzeln lediglich in den gehobenen sozialen Schichten besaßen, und vernachlässigten sie völlig die Führung des Proletariats und der Bauernschaft?

 

Viele unter uns argumentieren u. a. folgendermaßen gegen den wissenschaftlichen Sozialismus:

 

1. Sozialismus und Liberalismus sind Relikte des vorigen Jahrhunderts; sie können die gegenwärtig herrschenden Tendenzen und Kräfte nicht erklären.

 

2. Die müde und vernachlässigte arbeitende Klasse kann durch die Intelligenz als neue Triebfeder für die sozialen Veränderungen heutzutage ersetzt werden.

 

Diese afrikanischen Intellektuellen mögen den Sozialismus zugunsten von Humanismus, Moralität oder sogar Christentum ablehnen. Aber sie haben doch vieles gemeinsam ‑ sie wenden sich ehrlich gegen die herrschende Rassenpolitik und die Gräuel des südafrikanischen Herrenvolkes. Im internationalen Bereich wollen sie den „kalten Krieg“ beendet wissen, die unsichere Balance of Power, die katastrophenträchtige internationale Diplomatie; sie wollen einen erneuten Weltkrieg genauso verhindern wie eine nukleare Vernichtung der Menschheit und sie kämpfen gegen Militarismus und Bürokratie (wenn auch in begrenztem Maße). Weiter unterstützen sie Paßkampagnen, Streiks, Boykotte, Sanktionen und Studentendemonstrationen, obwohl viele von ihnen an Sektierertum, überholten politischen Vorstellungen und organisatorischen und stammesbedingten Streitigkeiten der Vergangenheit, an Opportunismus und Karrierestreben starrköpfig festhalten. Dreihundert Jahre „divide et impera“, Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung haben tiefe Spuren im Bewußtsein und in der physischen Konstitution der afrikanischen Bevölkerung hinterlassen. Weil mehr als 60 Prozent der afrikanischen Bevölkerung jahrzehntelang unter dem Existenzminimum dahinvegetierte und weil Hunger, Unterernährung, Armut und Elend die Lebensbedingungen von Tausenden zerrüttet und fast vernichtet haben, haben viele den Sinn für Realität, jede Urteilsfähigkeit und Orientierung verloren und leben unter ungesunden und inhumanen Verhältnissen. Nicht das „Wesen“ des Afrikaners ist die Ursache. All dies ist das Ergebnis der brutalen Unterdrückung durch das weiße Südafrika. Doch noch leben Männer und Frauen in Südafrika, die dem Kampf um die Freiheit als dem Ziel der Massen treu geblieben sind und sich radikaler Politik zugewandt haben.

 

Unsere junge Generation der linken Intelligenz sieht sich sehr komplexen Problemen gegenüber; sie versuchen in intensiver Arbeit sich eine Orientierung auf theoretischem und wissenschaftlichem Gebiet zu verschaffen; noch mehr bemühen sie sich, die brauchbaren und notwendigen Theorien in Praxis umzusetzen. Hunderten fehlt die Erfahrung auf politischem Gebiet, Tausenden mangelt es an der notwendigen Vorsicht, an Schnelligkeit und Genauigkeit bei der Untergrundarbeit, zu der sie in den letzten Jahren gezwungen gewesen sind, und allgemein sind viele in bezug auf zahlreiche Tendenzen orientierungslos und ohne Konzept. Und doch sind sie nicht müde, sie sind bereit zur Aktion, sie suchen nach der richtigen Orientierung und brennen vor Eifer, gegen Apathie vorzugehen. Sie hoffen Apartheid und ihre ökonomische Basis abschaffen zu können, ohne Haß gegen die Weißen; sie wollen ihnen endlich das klarmachen, was sie nicht begriffen haben und nicht begreifen konnten, weil sie jahrhundertelang blind waren durch die Maske kapitalistischer Profitsucht. Die afrikanische Jugend ist für einen neuen Start gerüstet. Die Welt muß ihr Aufmerksamkeit schenken, ob sie will oder nicht. Aus ihrer Mitte, reif in Gedanke und Handlung, kommen verläßliche Vertreter und Führungskräfte eines freien Südafrikas von morgen. Die Hunderte von Freiheitskämpfern, die Kerkerhaft, Quälereien und entwürdigende Erniedrigung erlitten haben, geben der Welt ein Bild von den zukünftigen Trägern einer demokratischen Regierung des zukünftigen Südafrikas. Die beispielhafte Weise, in der sie die schwere Prüfung unter dem Joch der Neofaschisten in Südafrika ertragen, beweist, daß das unterdrückte Volk allen Grund hat, stolz auf eine Generation zu sein, die heute für die Verwirklichung seiner Ideale ins Gefängnis geht.

 

Intellektuelle, radikale Studenten und aufständische Bauern haben in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt und werden dies in Zukunft gleichermaßen tun. Aber ihre Vorstellung einer unabhängigen sozialen Kraft als eines treibenden Faktors der Geschichte läßt sie eine verzerrte Vorstellung von ihren objektiv‑realen Möglichkeiten in unserer gegenwärtigen Epoche gewinnen. Eines ist unbestritten: individualistische und pazifistische, ungebundene und isolierte Gruppen, die friedlich mit den Imperialisten koexistieren, parlamentarische und propagandistische Aktionsmethoden oder direkte Fremdinterventionen sind völlig wirkungslos und unfähig, die Regierung Verwoerd und den ausländischen Imperialismus von ihren Thronen zu stürzen. Trotz der Rassengesetze, die ihnen Streiks untersagen, die ihnen verbieten, sich zu versammeln, sich gewerkschaftlich zu organisieren oder den Status „Angestellter“ oder „Arbeiter“ anzunehmen, trotz Furcht und Terror tragen die arbeitenden Massen Südafrikas gesamte Wirtschaft, die weitest entwickelte der gesamten südlichen Hemisphäre und Afrikas. Deshalb muß der Freiheitskampf in Südafrika radikale soziale Veränderungen zum Ziel haben, die allein den Weg zur Demokratie freimachen können.

 

Dies alles will Sozialismus besagen, trotz der Tatsache, daß während der letzten Jahrzehnte vieles daran verzerrt und verfälscht worden ist. Sein Wert liegt in seiner fortwährenden Fähigkeit, die widersprüchliche Entwicklung unserer Gesellschaft in jedem Stadium zu interpretieren. Er betont immer wieder die tragende Rolle der Industriearbeiterschaft für die Umgestaltung der Gesellschaft vor wie nach der Ablösung des Kapitalismus aus seiner zentralen Position in der gegenwärtigen Ökonomie. Die antagonistischen Produktionsverhältnisse zwischen den Kapitalisten einerseits und den Afrikanern, die den Reichtum Afrikas produzieren, andererseits sind eine durch liberaldemokratische Maßnahmen nicht aufzuhebende Quelle des sozialen Kampfes, unabhängig vom Rassenproblem. Die Auseinandersetzung in Südafrika ist a priori ein Klassenkampf ‑ arm gegen reich. Das Herrenmenschtum hat das Instrument zu seiner Abschaffung selbst erzeugt ‑ in der Gruppe, die es am stärksten ausbeutet und unterdrückt: der nicht‑weißen arbeitenden Klasse.

 

Die Niederlagen und der nachfolgende Defätismus der Arbeiter im Osten, Westen und den sogenannten „blockfreien“ Staaten sind in erster Linie den Köpfen der Arbeiterbewegung zuzuschreiben ‑ ob sozialistisch, syndikalistisch oder pro‑demokratisch ‑ die ihr bestes taten, um die Arbeiter zu desorientieren und zu demoralisieren. In ähnlicher Weise haben sich auch in Südafrika Studenten, Intellektuelle und Bauern in die Arena begeben und besetzten die vakanten Führungspositionen vorübergehend ‑ aber sie sind nur die Vorbedingung für das Wiedererwachen der arbeitenden Klasse.

 

In absehbarer Zukunft werden die nicht‑weißen Bauern und unsere Arbeiter zu den zentralen Figuren des südafrikanischen Dramas werden ‑ sie sind auf dem Wege, Südafrika zu verändern ‑ und wir sollten den Prolog nicht mit dem Spiel selbst verwechseln.

 

Wenn wir statt Imperialismus gegenseitige Wirtschaftshilfe unabhängiger Nationen, statt stalinistischer Bürokratie demokratische Selbstbestimmung der arbeitenden Klasse, statt Krieg Frieden, statt Verewigung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse nicht technischen, sondern auch sozialen Fortschritt wollen, müssen wir uns aktiv dafür einsetzen, aus „Einsicht in die Notwendigkeit“ an wahrer Freiheit, d. h. immer Freiheit des anders Denkenden“ orientiert, und müssen daran denken, daß Demokratie und Sozialismus letztlich eins sind. Dies ganz im Sinne von Rosa Luxemburg und Ernst Bloch:

 

„Keine Demokratie ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Demokratie, das ist die Formel einer Wechselwirkung, die überhaupt die Zukunft entscheidet.“ 1)

 

Übers. vom Autor

 

Der vorliegende Artikel entstammt dem Buch des Autors: „Gloom Over Southern Africa“, Lee, Franz J. T., Spark Publications, Accra, Oct. 1965, ca. 150 Seiten Paperback, DM 3,50.

 

1) Bloch, Ernst, Naturrecht und menschliche Würde, 1961, Suhrkamp, S. 232


Der Leidensweg der Afrikaner von Verwoerd zu Vorster

 

Am 6. September 1966 posaunten die Schlagzeilen der Zeitungen die Nach­richt über den ganzen Globus: Verwoerd

ermordet. „Weiß Afrika“ vergoß Kübel von Tränen. Viele gaben „ihrem“ Premier die letzte Ehre, die schwarzen Tschombés eingeschlossen. Lobhymnen erschallten. Ergeben und treu hatte Verwoerd als Höl­lenwärter des Rassismus in der westlichen Welt bis zum bitteren Ende gedient.

 

Balthazar Joh. Vorster steht seitdem an der Spitze der Südafrikanischen Republik. Bedeutet dies eine Änderung der Apartheidpolitik? Hat sich der Lebensstandard der Nichtweißen verbessert? Keine bemerkenswerte Veränderung konnte in den letzten vier Monaten festgestellt werden.

 

Verwoerd war der Ideologe und Architekt der Apartheid. Er baute aus dem primitiven Buren‑Glauben an die „Herrenrasse“ ein pseudowissenschaftliches System: Weiße Treuhänderschaft, getrennte Entwicklung, Bantu‑Erziehung. Zwar kritisierte ihn die „freie Welt“, jedoch akzeptierte sie Verwoerd als ausgesprochen nützlich, sofern es darum ging, ihre fünf Milliarden-Dollar‑Investitionen und ihre manchmal bis zu 29 Prozent steigenden Profite zu schützen. Den Rassisten in und außerhalb Südafrikas und den Vertretern der internationalen Banken bescherte der gewaltsame Tod Verwoerds eine Periode der Furcht und Unsicherheit. Wird Vorster so erfolgreich sein wie sein Vorgänger?

 

Vorster besitzt nicht die intellektuellen Fähigkeiten des Vorgängers. Er ist eher ein brutaler Polizeichef. Als Justizminister im Kabinett Verwoerd ist er verantwortlich für den größten Teil der repressiver Gesetzgebung seit 1960, hauptsächlich aber für deren rücksichtslose Praktizierung Hausarreste, Verbannungen, Polizeiterror Folterungen, Entführungen, Morde.

 

In einem Vortrag vor dem UNO‑Sonderkomitee für Apartheid vom 14. Dezember 1966 in New York erklärte ich: „Die Ermordung Verwoerds bedeutet lediglich seine Ersetzung durch eine ähnliche vielleicht noch reaktionärere politische Figur. Das System bleibt erhalten, nur die Akteure wechseln. Solch ein Wechsel mag sogar eine Intensivierung der Unterdrückung bedeuten. Schon mehren sich die Zeichen, daß die Südafrikanische Regierung den Mord als Vorwand benutzen wird, alle noch verbliebenen Ritzen des totalitären Walls, der die Nichtweißen in Südafrika einsperrt, zu verkitten.“

 

Das Regime Verwoerds legalisierte den Terror und schuf ein politisches System jenseits allen Rechts. Die Afrikaner wurden ihres letzten Zipfelchen Lands beraubt, sie verloren ihre ohnehin äußerst spärlichen politischen Rechte und leben nun ohne die elementaren Voraussetzungen menschlicher Freiheit. Vier Fünftel der südafrikanischen Bevölkerung wurden in ihrem eigenen Geburtsland zu Fremden erklärt. Dies alles aufrechtzuerhalten war Verwoerds Aufgabe ‑ sein Erbe tritt nun Vorster an.

 

In Zukunft werden die burischen Bodenbesitzer, die englischen Minenmagnaten, die American Corporation und der Verband der Südafrikanischen Industrieunternehmen sich fest zusammenschließen müssen, um ihr Paradies am Fuße des schwarzen Kontinents zu erhalten. Sie sind ganz und gar angewiesen auf eine Gruppe gutwilliger Arbeitstiere, auf das Reservoir billiger afrikanischer Arbeitskräfte. Die materielle und intellektuelle Unterdrückung der Afrikaner bildet daher die notwendige Basis des südafrikanischen Gesellschaftssystems mit seinem Schwerpunkt in den Minen, der Industrie und der Landwirtschaft.

 

Den herrschenden Interessen diametral entgegengesetzt ist das allgemeine Interesse der Unterdrückten Südafrikas: die Eroberung politischer Macht und die Beseitigung der heutigen sozial‑ökonomischen Struktur der Gesellschaft. Nur so kann in dem am höchsten industrialisierten Land Afrikas ein Wirtschaftssystem aufgebaut werden, das den Interessen der ganzen Nation dient.

 

Trotz brutaler Unterdrückung gewinnen die Massenorganisationen des Volkes eine immer stärker werdende Dynamik und einen einheitlicheren Charakter. Eine neue Nation, ein neues Südafrika ist im Aufbruch. Die objektive Möglichkeit für eine wahre Demokratie in Südafrika existiert schon. Um sie zu verwirklichen bedarf es der vereinten Aktion der unterdrückten Massen.


Rede von Franz J. T. Lee vor dem Sonderausschuß der UNO über Apartheid

 

Viele Südafrikaner und Nichtsüdafrikaner meinen, die Freiheitsbewegung in diesem Land sei zerschlagen. Sie halten daher eine revolutionäre Erhebung der unterdrückten Massen in Südafrika mit dem Ziel der Befreiung von der Tyrannei, der Apartheidpolitik, für unwahrscheinlich. Da sie die Hoffnung darauf verloren haben, klammern sie sich an die Idee, daß nur Interventionen von außen imstande wären, die politische Situation zu verändern. Nach dieser Konzeption sollen ökonomische Sanktionen und militärische Interventionen die südafrikanische Regierung zur Vernunft zwingen.

 

Angesichts der historischen Erfahrung ist dies jedoch illusionär. Zwar kann die zivilisierte Welt nicht genug tun in der Verdammung der Rassentrennung. Aber die Politik der Staaten, die wirksamen Druck auf Südafrika ausüben könnten, und das Verhalten internationaler Organisationen, die weitgehend vom Interesse der eben erwähnten Länder beeinflusst sind, legen den Schluß nahe, daß nicht das geringste reale Interesse an einer Veränderung der Situation besteht, in der die Farbigen in Südafrika leben müssen. Der Beschluß des Internationalen Gerichtshofs über den Status Südwest‑Afrikas ist nur das letzte sich aufdrängende Beispiel für diesen Tatbestand. Nicht einmal die wertvolle Arbeit dieses Sonderausschusses, der Informationen gesammelt und analysiert, die Schrecken der Apartheid der ganzen Welt vor Augen gebracht und konkrete Vorschläge zu deren Oberwindung gemacht hat, hat die geringsten Spuren im politischen Handeln der Völker hinterlassen. All dies zeigt, daß das Ende der Unterdrückung in Südafrika nicht von der Intervention anderer Staaten oder Organisationen erhofft werden darf.

 

Die Gründe für die Erhaltung des status quo in Südafrika sind nicht schwer zu finden. Ende 1962 waren dort die ausländischen Investitionen auf 4,222 Mrd. Dollar angewachsen, davon betrug der englische Anteil 60 Prozent, der amerikanische 11 Prozent. Im gleichen Jahr betrug die durchschnittliche Nettoprofitrate der in Südafrika operierenden amerikanischen Firmen 25 Prozent. 99 Prozent des Kapitals im Bergbau, 94 Prozent des Industriekapitals, 88 Prozent des Finanzkapitals und 75 Prozent des Handelskapitals standen unter Kontrolle des Auslands. Mit Sanktionen gegen Südafrika würde sich daher das Ausland ins eigene Fleisch schneiden.

 

Wenn es keine Perspektive für eine radikale Änderung in Südafrika ‑ weder von innen noch von außen ‑ gibt, so sieht die Zukunft der nicht‑weißen Bevölkerung in der Tat düster aus. Jedoch bin ich davon überzeugt, daß solche Schlußfolgerungen unhaltbar sind. Die Revolution hat eine sehr reale Chance in Südafrika. Im Laufe der letzten dreißig Jahre entwickelte sich dort ein revolutionäres Potential, das auch jetzt nicht aufhört, sich zu vergrößern. Dieser Prozeß steht in engem Zusammenhang mit der Geschichte von Organisationen, die sich um das „Unity Movement“ gruppieren und außerhalb Südafrikas wenig bekannt sind. Ich glaube, daß Programm und Politik des „Unity Movements“ den Schlüssel zur südafrikanischen Revolution enthalten. Daher möchte ich jene so wichtige Entwicklung kurz skizzieren.

 

Eine Folge der britischen Eroberung Südafrikas und der Zerstörung der Burenrepubliken war die Entstehung einer Schicht farbiger Intellektueller, die jedoch vom herrschenden englischen Bevölkerungsteil durch Privilegien materiell und psychologisch in Abhängigkeit gehalten wurden. Die englische Kolonialmacht erschien den nicht‑weißen Massen als Bollwerk gegen die Brutalität der Buren. Die Existenz eines repressiven Abhängigkeitsverhältnisses unter dem Deckmantel von Schutzleistungen ist eine typische Erscheinungsform des imperialen Liberalismus. 1932 fand dann das gemeinsame Interesse der Buren und Engländer an der Akkumulation von Kapital seinen politischen Ausdruck in der vom Geld geheiligten Ehe zwischen holländischem Feudalismus und britischem Imperialismus: der Koalitionsregierung von Smuts und Hertzog. (Bereits intendiert im „Act of Union“, 1910.) Produkt dieser nationalliberalen Koalition waren die drei berüchtigten Hertzog‑Gesetze. Die Afrikaner wurden ihrer letzten politischen Rechte beraubt, verloren all ihr Land und ihre Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

 

Dieser Verrat des Liberalismus brachte die afrikanische Bevölkerung in Bewegung. Im Dezember 1935 fand die Gründung der „All African Convention“ statt, einer repräsentativen Föderation aller afrikanischen Arbeiter‑, Bauern‑ und sonstigen Organisationen. 500 Delegierte diskutierten hier über Maßnahmen gegen die Hertzog‑Gesetze. Ein demokratisches Programm wurde erarbeitet. Seine zentralen Forderungen sind:

 

1. Das allgemeine Wahlrecht: das Recht jeder Frau und jeden Mannes über 21 Jahre zu wählen und in das Parlament und alle Körperschaften der Verwaltung gewählt zu werden.

 

2. Schulpflicht, freie und gleiche Erziehung aller Kinder sowie unentgeltliche Verpflegung, freie Lernmittel und Schulausrüstung für Bedürftige.

 

3. Wahrung der Menschenrechte im Justizverfahren (Habeas Corpus Rights).

 

4. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit.

 

5. Freizügigkeit und freie Berufswahl: Abschaffung der Paßgesetze, das Recht für die ganze Bevölkerung, nach eigener Wahl zu wohnen und zu arbeiten.

 

6. Abschaffung der „color-bar laws“: gleiche Rechte für alle Bürger ohne Ansehen der Rasse.

 

7. Eine gerechte Neuverteilung des Landes unter die, die es bebauen.

 

8. Änderung des Steuersystems, das die Armen ausbeutet. Statt dessen Etablierung einer einzigen progressiven Steuer.

 

9. Absolute Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz; Abschaffung aller mit der Menschenwürde unvereinbaren Strafen.

 

10. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, gleiche Chancen, eine Lehre abzuschließen und Arbeit zu finden, sowie die Festsetzung eines Minimallohnes für alle.

 

Basis der Verwirklichung der geforderten Rechte sollte eine Politik absoluter Non-Kollaboration mit den Unterdrückern und uneingeschränkte gegenseitige Solidarität sein.

 

Die Regierung antwortete mit Einschüchterungsversuchen und Versprechen von Privilegien, denen dann auch einige der ursprünglich mit der AAC verbundenen Gruppen auf den Leim gingen. Ihren gegen die Politik der AAC gerichteten strategischen Alternativen lag allesamt der Kompromiß mit dem Liberalismus zugrunde. Vorangetrieben jedoch wurde der Freiheitskampf von denen, die sich an den radikal‑demokratischen Grundsätzen des Programms der AAC orientierten und damit auch dem Prinzip der revolutionären Einheit Rechnung trugen.

 

1943 wurde von der Regierung ein Ministe­rium für Mischlingsangelegenheiten eingerich­tet. Nun begannen die Mischlinge erbitterter denn je zu kämpfen. Sie befürchteten ähn­liche Restriktionen, wie sie - als Resultat der Hertzog-Gesetze ‑ die Afrikaner erdulden mußten. Jetzt konnte die Basis des Freiheits­kampfes durch den Zusammenschluß aller Unterdrückten gegen den gemeinsamen Feind erweitert werden: Auf Initiative der AAC wurde „The Unity Movement of South Africa“ gegründet. Zwar schlossen sich ihm nicht alle Organisationen an, u. a. der „African Natio­nal Congress“ und der „Indian Congress“. Aber deutlich sichtbar war mit der neuen Institution die Einheit der Unterdrückten poli­tisch artikuliert. Die Einheitsbewegung be­kannte sich zum 10‑Punkte‑Programm und zur Politik der Non‑Kollaboration.

 

Seit ihrer Gründung im Jahre 1935 sah die AAC in den wandernden Landarbeitern (mig­ratory peasantworkers) die zentrale Gruppe des Freiheitskampfes. Die Farmarbeiter bil­den nicht nur die zahlreichste, sondern auch die am bittersten ausgebeutete Gruppe in Südafrika. Daher sind sie das stärkste revolu­tionäre Potential. Diese Gruppe wurde ge­duldig und intensiv über das 10‑Punkte‑Pro­gramm und die Politik der Nicht‑Zusammen­arbeit unterrichtet. Als Folge verschärfter Unterdrückung, aber auch als Resultat der jahrelangen, oft isolierten Aufklärungsarbeit des „Unity Movement“ kam es 1960 zu großen Massenerhebungen. Am dramatischsten wa­ren wohl die brutal niedergeschlagene Revolte in Pondoland, wo für Monate Bauernkomitees Regierungsfunktionen ausübten und die „Anti­-Paß“‑Demonstrationen von Sharpeville, Jo­hannesburg u. a., die von der Verwoerd‑Polizei durch blindes Morden erstickt wurden. Den Aktionen dieses Jahres fehlte es zum größten Teil an adäquater Planung und Lei­tung; die Befreiungsfront sollte aus den Feh­lern der Vergangenheit lernen. Die grauen­haften und doch auch wundervollen Ereig­nisse bewiesen daher nicht nur den Heroismus und die Unnachgiebigkeit der afrikanischen Menschen, sondern erstmalig in der Ge­schichte des modernen Südafrika die schon ausdrucksfähige Existenz einer revolutionären Basis: Die Massen der Farmarbeiter waren in Bewegung geraten.

 

Diese neue Situation verlangte einen ihr adäquaten Organisationstyp. Zur Weckung politischen Bewußtseins und zur Ausbildung qualifizierter Kader leisteten die im „Unity Movement“ zusammengefaßten Gruppen außerordentlich gute Dienste. Die Organisation der unterdrückten Massen selbst zu einer einheitlichen revolutionären Macht jedoch erforderte stärkere Zentralisierung. Dies wurde 1961 mit der Gründung einer politischen Partei, der „African Peoples Democratic Union Of Southern Africa“, erreicht. Auch sie bekannte sich zum 10‑Punkte‑Programm und der Politik der Non‑Kollaboration. Die Wendung „Southern“ statt „South Africa“ zeigt, daß der Freiheitskampf der APDUSA nicht isoliert, sondern Teil der Emanzipationsbewegungen auf dem ganzen afrikanischen Kontinent ist. Seit den Aufständen 1960 und der Gründung der APDUSA verschärften sich die Unterdrückungsmaßnahmen der Rassenpolitik. Notstandsproklamationen in den Reservaten, das 90‑Tage‑Haft‑Gesetz, das 180‑Tage‑Haft‑Gesetz und das Sabotage‑Gesetz dienen noch immer dem verzweifelten Versuch des Regimes, eine Massenbewegung zu zerstören durch brutalen Terror gegen ihre Avantgarde, durch Verbannung, Gefängnis, Folter und Mord. Jedoch gelang es der APDUSA und dem „Unity Movement“, die ganze Basis der südafrikanischen Gesellschaft zu durchdringen: in Bergwerken, in den Dörfern der Reservate, in Plantagen und Fabriken, überall, wo die Unterdrückten arbeiten und leben, verbreitete sich das Programm und organisierten sich die revolutionären Kräfte.

 

Die aufopferungsvolle Arbeit von Mitgliedern der APDUSA trug Früchte: einige der größten Bauernorganisationen, darunter die MAKHULUSPAN und die FITA KHOMO, wurden während der vergangenen drei Jahre für die Einheitsbewegung gewonnen. Das „Unity Movement“ entwickelte sich zur Massenorganisation. Die zunehmende Politisierung der Bauernorganisationen, deren Integration in die Einheitsbewegung und ihre zunehmende Bereitschaft, sich mit Strategie und Taktik der APDUSA zu identifizieren, widerspricht signifikant der These von der Demoralisierung und Schwächung des Widerstands gegen das Apartheidregime. Angesichts schärfster Verfolgung wurde die Freiheitsbewegung nicht nur größer, sondern auch bewußter und unnachgiebiger.

 

Mit dem quantitativen und qualitativen Fortschritt der Bewegung werden auch Akte individuellen Terrors ‑ wie die Ermordung Verwoerds ‑ immer seltener werden. Wir bedauern solche Vorfälle, die dem gesellschaftlichen Kampf um Freiheit und Würde widersprechen und sich aus der historischen Perspektive als vergeblich und irrational erweisen.

 

Die Ermordung Verwoerds bedeutet lediglich seine Ersetzung durch eine ähnliche, sogar noch reaktionärere politische Figur: das System als solches bleibt bestehen, nur seine Verwaltung wird ausgewechselt. Verwoerd war der Ideologe und Architekt der Apartheidpolitik, der gegenwärtige Premier Vorster aber ist der Typ des Gestapo‑Technokraten. Es sieht nämlich so aus, als sei Verwoerds Ermordung der Regierung ein willkommener Vorwand, auch noch die letzten Ritzen des totalitären Walls zu verkitten, der die Nichtweißen in Südafrika einsperrt.

 

Durch Niederlage und Verrat hindurch geht die Freiheitsbewegung ihrem Ziel entgegen. Weder repressive Maßnahmen noch Konzessionen der Regierung können auf die Dauer die südafrikanischen Massen von der Verwirklichung ihrer historischen Aufgabe ablenken: der Beseitigung der Apartheid und des Systems ökonomischer Ausbeutung, dem sie dient.

 

New York, 14. 9. 1966

 

Aus dem Englischen übersetzt von Bettina Decke.


Dr. Alexander und die Justiz in Südafrika

 

In den beiden letzten Ausgaben des DISKUS hat sich ein Mitarbeiter dieser Zeitung darum bemüht, „alle (!) erreichbaren Informationen und Stellungnahmen zum Prozeß gegen Dr. Alexander“ vorzulegen, auch die „von südafrikanischer Seite“ (d. h. den Standpunkt der Buren, denn die farbige Mehrheit von 80% zählt nicht als „südafrikanisch“). Die kritischen Zwischentexte von R. F. richten sich allerdings vorzugsweise gegen „die skrupellosen Meinungsmacher“, die für Dr. Alexander und gegen den burischen Rassismus eingetreten sind. Was herausdestilliert werden soll, ist unzweideutig: alles halb so schlimm, der Alexander hat eben doch Sabotage begangen.

 

Das bedarf der Korrektur, denn in der Tat sind die Verhältnisse in Südafrika weitaus zweifelhafter, als selbst die kritischsten Berichte in der Bundesrepublik erkennen lassen.

 

Es ist im DISKUS bestritten worden, daß Dr. Alexander wegen Verteilens von Flugblättern verhaftet worden sei. Zu recht ‑ jedoch ist es wohl verständlich, daß über den Grund der Verhaftung lange Zeit nur Vermutungen angestellt werden konnten, zumal der südafrikanische Justizminister Vorster auf Anfragen des VDS und anderer Organisationen beharrlich schwieg. Zu dieser Zeit wurde Dr. Alexander von der Geheimpolizei ohne Haftbefehl und ohne Kontakt zu seinem Rechtsanwalt in Einzelhaft gehalten, was zur Ermittlung exakter Daten nicht gerade beitrug.

 

Es wäre im übrigen ein Leichtes gewesen, Dr. Alexander wegen des oben erwähnten „Deliktes“ oder einer ähnlichen Handlung zu verurteilen: das Sabotage‑Gesetz von 1962 enthält u. a. den Gummi‑Paragraphen, der „unbefugtes Betreten irgendeines Grundstücks oder Gebäudes“ unter Strafe stellt (5 Jahre Strafinsel bis Todesstrafe). Wer dessen angeklagt wird, muß beweisen (nicht etwa der Ankläger), daß er dabei nicht beabsichtigte, irgendein politisches Ziel zur sozialen oder wirtschaftlichen Veränderung in Südafrika zu verfolgen.

 

Als hervorragendes Beispiel für diese südafrikanischen Formen von Rechtspflege können auch die Urteile gelten, die am 12. Juni im sogenannten Sabotageprozeß vom Obergericht in Pretoria ergangen sind. Die acht Angeklagten, der Generalsekretär des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Nelson Mandela, sowie sieben weitere leitende Funktionäre wurden zu lebenslang Zuchthaus verurteilt. Mandela droht sogar der Strang.

 

Der Afrikanische Nationalkongreß, dessen Präsident der Friedensnobelpreisträger Albert Luthuli ist, gilt auch über Afrika hinaus als eine Organisation, die ihren Zielen mit gemäßigten Mitteln nachgeht (passiver Widerstand) und einer pazifistischen Grundkonzeption folgt. Anklagepunkte und Urteilsbegründung unterscheiden sich nirgendwo von den Klischees und Stereotypen, die in den letzten Jahren die Ausschaltung der oppositionellen farbigen Afrikaner ideologisch und formal zu rechtfertigen hatten: „Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation, Vorbereitung und Verwirklichung von Sabotageakten, Förderung des Kommunismus, Annahme und Weitergabe von Geldmitteln zur Verwirklichung des Sabotageplans“ (Vgl. FAZ vom 13. 6. 64, S. 3)

 

Der DISKUS‑Autor zitiert die Tübinger Professoren Raiser und Beißner mit dem Urteil der INTERNATIONALEN JURISTENKOMMISSION, wonach das Sabotage‑Gesetz „die Freiheit des Bürgers bis zu einem Grad einschränkt, wie es von der extremsten Diktatur noch nicht überboten wurde“, als ein Beispiel „propagandistischer Verteufelung“ Südafrikas. Allerdings jedoch ist die Schwelle zur Willkürjustiz totalitärer Prägung im Mai 1963 mit dem „GENERAL LAW AMENDMENT ACT“ überschritten worden, unter den auch das berüchtigte 90‑Tage‑Haft‑Gesetz zu rechnen ist. Man hat offen zugegeben, daß dieses Sammelgesetz verabschiedet wurde mit dem Ziel, die Freilassung des Führers des PAN AFRICAN CONGRESS (PAC), Robert Sobukwe, nach Verbüßung einer dreijährigen Gefängnisstrafe zu verhindern. Dem Justizminister ist dadurch die Vollmacht gegeben, jede von einem Gericht ausgesprochene Freiheitsstrafe beliebig zu verlängern, wenn er es für wahrscheinlich hält, daß der Gefangene „die Erreichung irgendeines der Ziele des Kommunismus befürwortet, empfiehlt, verteidigt oder ermutigt“.

 

Es ist bekannt, daß die Buren unter diesen Zielen jedes Eintreten für eine Veränderung der politischen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. für die Gleichheit der Rassen verstehen. Wer aus Gründen dieser Art mit einer ausländischen Organisation (beispielsweise der UNO) zusammengearbeitet hat, kann nach diesem Gesetz sogar rückwirkend bis 1950 bestraft werden. Auch hier beträgt die Mindeststrafe 5 Jahre Haft, die Höchststrafe ist der Tod durch den Strang. Es ergibt sich also die Chance, daß man für ein Delikt gehenkt wird, das noch nicht als Verbrechen galt, als es begangen wurde. Wir meinen, daß eine derartige Form von „Rechtssicherheit“ das Urteil der Internationalen Juristenkommission von der „extremsten Diktatur“ durchaus rechtfertigt, zumal es alle Möglichkeiten a la „Auschwitz oder Workuta“ für die Zukunft offenhält.

 

Die erwähnten Bestimmungen sind die krassesten Handhaben, die das Gesetz zur Verstümmelung und Unterdrückung jeglicher Opposition bereithält. Die Verhaftung Dr. Alexanders hat in Deutschland vor allem jenen Teil bekanntgemacht, nach welchem jeder bevollmächtigte Polizeioffizier das Recht hat, jegliche ihm verdächtig erscheinende Person, auch mögliche Mitwisser, ohne Haftbefehl eines Richters bis zu 90 Tagen zur „Befragung“ an einem beliebigen Ort in Haft zu halten. Nach einer Äußerung des Justizministers können diese 90‑Tage‑Perioden „bis in alle Ewigkeit“ wiederholt werden. In dieser Zeit wird der Häftling ohne Verbindung zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten; er erhält keinen Lesestoff, kein Schreibmaterial. Kein Gericht oder Anwalt dürfen sich um ihn kümmern. Die Praktiken der „Befragung“ des Häftlings sind finster. Man ist erinnert an die Gestapo‑Praxis, an die Methoden der Paras in Algerien.

 

Seit diesem „GENERAL LAW AMENDMENT ACT“ gibt es gegen Balthazar Johannes Vorster, den allmächtigen Justizminister, keinen rechtlichen Schutz mehr. Jeder, der sich nicht völlig der Regierung und ihrer Politik unterwirft, kann in beliebiger Weise auf administrativem Wege ausgeschaltet werden.

 

Es ist lohnenswert, die Vergangenheit dieses Mannes etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

 

Im letzten Weltkrieg schlug er sich zu den burischen Ultras, die auf die Karte eines deutschen Sieges setzten. Er war „General“ einer der algerischen OAS vergleichbaren Geheimorganisation, die, unter anderen politischen Vorzeichen, durch Terrorakte die Beteiligung der Regierung Smuts am Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland lahmzulegen suchte und eine faschistische Burenpolitik in Südafrika zu errichten trachtete. Im Jahre 1942 äußerte er sich dazu: „Wir treten für den christlichen Nationalismus ein, der ein Verbündeter des Nationalsozialismus ist. Man kann dieses antidemokratische Prinzip Diktatur nennen, wenn man will. In Italien nennt man es Faschismus, in Deutschland Nationalsozialismus, in Südafrika Christlichen Nationalismus.“ (Nach B. Buwting, The Rise of the South African Reich, Penguin Books 1964, S. 88.) Die damalige Regierung hielt es für notwendig, Vorster für den Rest des Krieges zu internieren.

 

Der Rassismus in Südafrika kommt nicht von ungefähr. Viele der gegenwärtig führenden Buren können auf eine ähnliche nazifreundliche Vergangenheit zurückblicken, allen voran Dr. Verwoerd und Vorster. Die Kontinuität ihres politischen Werdeganges beweist folgender Satz Vorsters aus dem Jahre 1963: „Wir haben die Stufe im Leben unseres Volkes erreicht, wo wir mehr und mehr begreifen, daß es Zeiten in der Geschichte eines Volkes gibt, wo nicht nur die Vernunft sprechen muß, sondern ebenso das Blut ‑ und in einer solchen Zeit stehen wir heute!“ (a. a. O. S. 318)

 

Die deutsche Version der „Sprache des Blutes“ liegt uns noch in den Ohren, mit all ihrer perversen Zeichensetzung. Aber auch in Südafrika werden alle Anstrengungen unternommen, ihr zu eigenen Ausdrucksformen zu verhelfen. Mit welch gewaltigem Arsenal von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Gewohnheitsrechten die nichtweiße Bevölkerung und ihre intellektuellen Wortführer in Angst und Passivität gehalten werden, ist im einzelnen nicht aufzuführen. Die besprochenen zwei Gesetze sind nur ein kleiner, wohl aber wirksamer Teil. Dieses System des permanenten Drucks prägt das tägliche Leben der farbigen Mehrheit Südafrikas und schafft eine Atmosphäre, die den vom DISKUS implizit anvisierten Begriff vom Rechtsstaat Südafrika selbst in seiner formalen Bedeutung zur grauen Theorie stempelt. Hierzu zwei kurze Schilderungen:

 

Es ist durchaus üblich, die Angehörigen von Verhafteten nicht zu benachrichtigen, vielleicht aus Überlastung (fast 400000 Afrikaner wurden 1962 allein wegen Paßvergehen verurteilt), wahrscheinlich aber, um ihnen ihre Ohnmacht zu demonstrieren. Die Angehörigen versuchen dann gewöhnlich, in den Gefängnissen Auskünfte zu erhalten. Dabei kommen Szenen wie diese vor: Polizisten werfen einen Haufen von Kleidern auf­ das Pflaster und überlassen es den Angehörigen, verzweifelt nach einem Kleidungsstück des Vermißten zu suchen, während sie sich lachend darüber unterhalten, wer von den Besitzern der Kleider vermutlich an den Galgen kommt... Wenn der Ernährer einer Familie aus irgendeinem nichtigen oder auch durchaus politischen Anlaß verhaftet wird, bedeutet das äußerstes Elend für die meist zahlreichen Angehörigen. Nicht selten verschwinden aber auch beide Eltern, ohne daß sie auch nur eine Nachricht hinterlassen können. Ihre Kinder bleiben dann schutzlos zurück. Im Januar 1963 z. B. konnten einige solcher „Waisen“ trotz intensivster Suche durch die Presse nicht mehr gefunden werden. (Buwting, a. a. O. pp. 10, 319)

 

Jeder farbige Südafrikaner lebt von früher Kindheit an in dem Gefühl, daß er jederzeit der Laune und der Gnade eines Weißen ausgeliefert ist, ganz besonders in den ländlichen Gebieten, wo die hartgesottensten Buren leben. Viele Fälle von Prügeln und anderen teilweise schweren, ja tödlichen Mißhandlungen durch Zivilisten und Polizeibeamte sind vor Gericht verhandelt worden ‑ weitaus die meisten aber werden nie aufgeklärt und gesühnt, weil das farbige Opfer in der schwächeren Position ist oder weil es an Zeugen fehlt. Wenn es zu einem Urteil kommt, ist dieses oft unglaublich mild. So prügelte im Jahre 1954 ein burischer Farmer einen seiner Zwangsarbeiter zu Tode, weil er „nicht arbeiten wollte“. Die Geschworenen sprachen ihn der „tätlichen Beleidigung“ schuldig, der Richter konnte nur noch die Höchststrafe von 18 Monaten verhängen. (T. Huddleston, Weine du geliebtes Land, München 1960, S. 190 ff.)

 

In der letzten Zeit häufen sich in den Zeitungen (vornehmlich den oppositionellen Blättern) Berichte über Folterungen. Es sind die gleichen Scheußlichkeiten, die man aus Algerien kennt: teils widerliche Mißhandlungen durch Sadisten, teils wohldurchdachte Foltermethoden ohne sichtbare Nachwirkungen (Elektroschocks, allmähliches Ersticken unter Masken u. ä.). Besonders die 90‑Tage‑Häftlinge, von denen man derart Aussagen erpressen will, sind davon betroffen. So wurde Zeph Mothopeng, einer der prominentesten Politiker des PAN AFRICAN CONGRESS, nach einer solchen 90‑Tage‑Haft in eine Irrenanstalt eingeliefert. (Nach P. Duncan, South Africa’s Rule of Violence, London 1964, S. 28, vgl. auch Bunting, pp. 10, 320 f.) Das Leben eines Häftlings nach der Verurteilung ist zwar von diesen Formen der äußersten menschlichen Erniedrigung frei. Jedoch das „Privileg“ einer Gefängnishaft wurde Dr. Alexander schon zu Weihnachten 1963 entzogen: er wurde auf die Atlantikinsel Robben Island deportiert, ein Gegenstück zur französischen Teufelsinsel. Dort lebt er seit der Urteilsverkündung am 15. 4. 64 als Häftling der Kategorie D, in die nur Mörder, Rückfalls- ­und Gewohnheitsverbrecher eingereiht werden. Er wird dort in völliger Isolation von seinen Mithäftlingen gehalten und muß Schwerstarbeit im Steinbruch leisten. Das also verbirgt sich hinter den „10 Jahren Freiheitsentzug“ des Urteils.

 

Die detaillierte Schilderung der Rechtspraxis und des davon betroffenen Alltags in Südafrika, die hier unternommen wurde, soll nicht dem Zweck dienen, den „Fall Dr. Alexander“ über Gebühr zu dramatisieren. Vielmehr soll damit verständlich gemacht werden, wogegen sich die politische Aktivität der farbigen Intelligenz in der Südafrikanischen Union richtet. Zum anderen ergab sich nach den letzten zwei „Informations“‑Artikeln im DISKUS die Notwendigkeit, nachzuweisen, daß das Rekurrieren auf formale Kriterien, wie es dort unternommen wurde („hat in Südafrika jedermann das Recht auf einen Pflichtverteidiger“), zur Legitimation des Vorgefundenen nicht ausreicht. Die stillschweigende Verdächtigung jeglicher Versuche, politische Alternativen zu erarbeiten, der Wink mit dem Zaunpfahl des Kommunismus, stehen einer Zeitung schlecht an, die in der nämlichen Ausgabe an anderer Stelle schreibt: „Wir müssen ein politisches Bewußtsein entwickeln, das wie ein empfindliches Reagenz auch die feinsten und geschicktesten Versuche des Machtmißbrauchs, der Freiheitsbeschränkung und der sozialen Ungerechtigkeit sofort anzeigt.“ (M. M., Alles über Hitler, DISKUS 3/4, 1964, S. 1.) Vollends fragwürdig wird solche Methode, wo sie ‑ ob unwissend oder bewußt fahrlässig ‑ den gesellschaftlichen Kontext außer Acht läßt, um Vorgänge isoliert zu be­schreiben, die erst in Wechselwirkung mit die­sem, auf dem Hintergrund des politischen und sozialen Geschehens, in dem sie sich abspie­len, voll verständlich werden.

 

Die Revision gegen das Urteil ist inzwischen vom höchsten südafrikanischen Gericht ver­worfen worden. (Red.)