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No. 464



STAATSKRISE:    Deutsche sollen Venezuela verlassen.

VENEZUELA: Militär droht streikenden Oppositionellen.


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STAATSKRISE

Deutsche sollen Venezuela verlassen

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Präsident Hugo Chávez verlor durch einen Gerichtsentscheid die Kontrolle über die Polizei in der Hauptstadt Caracas. Das Auswärtige Amt in Berlin riet unterdessen allen Deutschen, Venezuela zu verlassen.

Hugo Chávez: Niederlage im Machtkampf mit der Opposition
AP
Großbildansicht Hugo Chávez: Niederlage im Machtkampf mit der Opposition
Caracas/Berlin/Wien - Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof bedeutet für den bedrängten Präsidenten Chávez eine empfindliche Niederlage im Machtkampf mit der Opposition. Die Stadtpolizei von Caracas untersteht nun wieder dem alleinigen Kommando des Bürgermeisters und entschiedenen Chávez-Gegners Alfredo Peña.

Chávez hatte die Stadtpolizei als Instrument in der Hand der Opposition bezeichnet und deshalb vor einem Monat dem Militär unterstellt. Dies hatte den Generalstreik mit ausgelöst, der am Donnerstag seit 18 Tagen andauerte.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet unterdessen allen Deutschen, das Land wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage zu verlassen. In Venezuela leben etwa 8000 Deutsche. Die meisten von ihnen wohnen seit vielen Jahren in dem Land und besitzen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Eine offizielle Reisewarnung für Venezuela hat das Auswärtige Amt bisher nicht ausgesprochen. Ohne sie verwehren Reiseveranstalter ihren Kunden in der Regel einen kostenlosen Rücktritt von Reiseverträgen.

Demonstration in Caracas: Schlechte Sicherheitslage
AFP/DPA
Großbildansicht Demonstration in Caracas: Schlechte Sicherheitslage
In der Hauptstadt und in zahlreichen Städten der Provinz demonstrierten am Donnerstag wieder Tausende Bürger für den Rücktritt von Chávez und vorgezogene Neuwahlen. Der 48-jährige linksnationalistische Staatschef und frühere Fallschirmjäger war 1998 mit großer Mehrheit gewählt worden und überstand im April einen Putschversuch.

Der Streik in der Erdölbranche Venezuelas trug unterdessen zu einer weiteren Verteuerung von Rohöl bei. Das Barrel (159 Liter) habe am Mittwoch 29,12 Dollar gekostet, teilte das Sekretariat der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) in Wien mit. Opec-Öl ist damit teurer als etwa unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington im September 2001.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), César Gaviria, teilte mit, Vertreter der Regierung und der Opposition hätten bisher keine Einigung über mögliche Neuwahlen erzielt. Dieses Thema sei bisher noch nicht einmal angesprochen worden. "Wir können nicht sagen, dass wir einer Lösung nahe wären", fügte Gaviria hinzu. 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,228091,00.html

VENEZUELA

Militär droht streikenden Oppositionellen

In dem seit zwei Wochen andauernden Generalstreik gegen den venezolanischen Präsidenten Chávez, hat sich nun auch Armeechef Montoya zu Wort gemeldet. Der General stellte sich hinter den geschwächten Chávez und drohte den Streikenden mit dem Eingreifen des Militärs.

Armeechef Montoya: Soldaten gegen Wirtschaftschaos
DPA
Großbildansicht Armeechef Montoya: Soldaten gegen Wirtschaftschaos
Caracas - General Jorge García Montoya kritisierte das Vorgehen der Opposition. Die Streitkräfte würden nicht zulassen, dass die Wirtschaft durch den Streik zusammenbricht, warnte der Armeechef am Montagabend. Montoya warf den Streikführern vor, sie würden mit vorgeblich zivilen Protesten nur ihre politischen Ziele "tarnen". Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mahnte unterdessen in einer Resolution eine verfassungsmäßige, friedliche und demokratische Lösung des Konflikts unter strikter Beachtung der Menschenrechte an.

Am Dienstag kam es erneut zu Demonstrationen in der Hauptstadt Caracas. Polizei- und Militär gingen gegen die Demonstranten vor. Am Montag hatten die Chávez-Gegner die Zufahrtsstraßen um die Hauptstadt blockiert. "Die Regierung wird stürzen", riefen die Oppositionsanhänger. Daraufhin hatten Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

Als Folge des Streiks in der venezolanischen Ölbranche stiegen die Ölpreise massiv an. Venezuela ist weltweit der fünftgrößte Erdölexporteur und kann seit Streikbeginn nur noch einen Bruchteil seiner Kapazitäten fördern. Der Preis für Rohöl der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) betrug am Montag 28,61 Dollar je Barrel (159 Liter), wie das Opec-Sekretariat am Dienstag in Wien mitteilte. Der Preis für Opec-Öl war damit 0,99 Dollar höher als vergangenen Freitag. Der Treibstoff im Land selbst wurde bereits knapp.

Demonstranten in Caracas: ''Die Regierung wird stürzen''
AFP/DPA
Großbildansicht Demonstranten in Caracas: "Die Regierung wird stürzen"
Die Opposition hatte angekündigt, sie werde den Kampf zum Sturz von Chávez radikalisieren. Allerdings hat die Opposition, deren Mitglieder vor allem dem Mittelstand und der Oberschicht angehören, keinen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt. Chávez hingegen kann auf die Unterstützung der unteren sozialen Schichten rechnen und käme bei Wahlen laut Umfragen auf mindestens 30 Prozent der Stimmen. Einen Rücktritt schloss er aus. "Ich werde den Putschisten nicht nachgeben", sagte er.

Soldaten besetzten unterdessen am Montag die größte Raffinerie des Landes in Paraguaná. Der Direktor der bestreikten Anlage, Edgar Raskin, wurde mehrere Stunden festgesetzt. Anschließend warnte er davor, die komplizierte Anlage, die eine der größten der Welt ist, mit nicht ausreichend geschultem Ersatzpersonal wieder anzufahren. 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,227625,00.html
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