„Erst zahlen, dann Deutscher: 27000.- DM für eine Einbürgerung“

von Franz J. T. Lee

Artikel in:

"Weltweite Hilfe", Frankfurt a. M., 26. Jhg., Heft 1, Nr. 160, Januar/Februar 1976

Pandemonium Electronic Publications, Mérida, Venezuela, 2004


Franz J. T. Lee, der hier seinen Lebensweg und die ausweglos erscheinenden Schwierigkeiten seiner Einbürgerung in die Bundesrepublik schildert, ist langjährigen Lesern der WH kein Unbekannter. In Nr. 115 (Mai/Juni 1969) beschrieb er unter dem Titel „Kolonialismus, Neokolonialismus, Krieg“ - einer heute wieder für Angola aktuellen Sequenz - die historischen und ökonomischen Hintergründe des Nigeria/Biafra-Konflikts. Lee doziert an der TH Darmstadt und wurde dadurch bekannt, daß seine Ausweisung aus unserem Land nur mit Mühe durch öffentliche Proteste verhindert werden konnte.

Franz J. T. Lee

Am 29. Oktober 1938 wurde ich als Sohn des Lehrers Franz Tennyson Lee und seiner Frau Maria Lee, geborene Smith, vom Stamm der „Amaxhosa" in Ficksburg, Südafrika, geboren. Aufgrund der Apartheidgesetzgebung wurden meine Großeltern väterlicherseits - Abkömmlinge britischer Siedler - als „Europäer“ klassifiziert. Meine Großeltern mütterlicherseits sind afrikanischer Abstammung. Seit der Verehelichung mit meiner Mutter Mitte der 30er Jahre wurde mein Vater als „Mischling“, als „non-European“, als „non-White“ deklassifiziert. Somit kam ich zur Welt als „Coloured“ (Farbiger).

Als Schulgeld: Viehhüten

Anfang des Zweiten Weltkrieges zogen meine Eltern in das AmaXhosa-Reservat, Herschel, in der Nähe der Transkei. Mein Vater verlor seine Arbeit als Lehrer; meine Mutter war gezwungen, sich für weiße Siedler abzuplacken. Meine Eltern waren zu arm, um mich zur Volksschule zu schicken. Ich war gezwungen, für meinen „weißen“ Großvater Vieh zu hüten; als Gegenleistung konnte ich seine Farmschule besuchen. Meine ganze Jugend verbrachte ich unter den afrikanischen Wander- und Landarbeitern der umliegenden Reservate.

Schon damals war ich ein Opfer der „Bantu Education“, die Erziehung für Südafrikas Untermenschen. In einer Parlamentsdebatte meinte der damalige Postminister Hertzog: „Wenn der augenblicklichen Entwicklung nicht Einhalt geboten würde, werden wir innerhalb eines Jahrhunderts ein kaffeebraunes Volk sein. Wir werden nicht länger als Volk bestehen.“ In der gleichen Debatte über Bantu-Erziehung meinte der burische Abgeordnete: „In Südafrika weiß der Schwarze ,wohin er gehört’, gewissermaßen auf die Hintertreppe für den Lieferanten und das Dienstmädchen vergangener Zeiten. Das ist gewiß nicht ideal, aber es gibt keine bessere Lösung.“

Damals arbeitete meine Mutter tatsächlich als Putzfrau und Bedienstete für die Weißen. Für mich gab es, dem damaligen Minister für Eingeborenenangelegenheiten Dr. Verwoerd zufolge, „keinen Platz in der europäischen Gemeinschaft oberhalb gewisser Formen der Handarbeit“. Alle meine Freunde aus den 50er Jahren sind heute noch Analphabeten oder haben nur 4 Jahre die Grundschule besucht. Später wurden sie als Wanderarbeiter für die Goldminen angeheuert; heute sind sie (mit einer Lebenserwartung von ca. 35 Jahren) entweder tuberkulös krank, frühzeitige Greise oder schon längst gestorben. Ihnen wollte ich helfen, und ich schaffte es, eine katholische Missionsschule in Aliwal North zu besuchen und die Mittlere Reife mit Auszeichnung zu bestehen.

Bürogehilfe, Fernkurs, Abitur, Stammes-Universität

Damals wollte ich noch Pfarrer oder Arzt werden. Ich konnte jedoch aus finanziellen Gründen keines der wenigen für Mischlinge vorhandenen Gymnasien besuchen. 1958 ging ich nach Kapstadt und arbeitete dort in verschiedenen Firmen als Büroaushilfe, um mit Hilfe von Fernkursen des „Union College“, Johannesburg, das südafrikanische Abitur zu bestehen. 1959, mit 21 Jahren, nach vielen Schwierigkeiten, die mir durch das Apartheidsystem in den Weg gelegt wurden, bestand ich das Abitur. Ich wollte studieren, hatte aber keine Möglichkeit zu einem Studium an den sogenannten Volluniversitäten Südafrikas. Ich durfte nur an der 1960 eingerichteten „Stammesuniversität“ Western Cape College University für Mischlinge studieren. Im übrigen fehlten bei mir die finanziellen Voraussetzungen für ein Universitätsstudium. Trotzdem wollte ich mich weiterbilden, wollte dem unterdrückten südafrikanischen Volk helfen. Ich schrieb mich als Fernstudent an der damals noch gemischten Fernuniversität („University of South Africa“) in Pretoria ein.

Es war eine finstere Zeit in Südafrika. 500 Meter von meiner Arbeitsstelle in Kapstadt wurden während einer Demonstration in Langa am 21. März 1960 2 Afrikaner erschossen und andere lebensgefährlich verletzt; in Sharpeville, Nyanga und Cato Manor ereignete sich ähnliches. Drakonische Gesetze wurden erlassen, der Notstand in weiten Teilen Südafrikas verhängt; in den Reservaten fanden Aufstände statt; Armeen wurden entsandt, um sie zu ersticken. Weil ich mich an der Demonstration der 70 000 afrikanischen Männer, die aus Protest gegen die Paßgesetze und für Lohnerhöhung das Parlamentsgebäude in Kapstadt stundenlang besetzt hatten, beteiligte und dabei fotografiert wurde, entließ man mich aus meinem Arbeitsverhältnis. Fast zwei Jahre lang fand ich als „Kommunist“ keine neue Arbeit. Damals hatte ich vom Kommunismus nicht die geringste Ahnung, aber jeglicher Widerstand gegen Apartheid wurde als solcher gesetzlich definiert. Einige Freunde bemühten sich für mich um ein Stipendium im Ausland.

Afrika-Stipendienfonds aus freien Spenden

Am 22. Februar 1961, in einer Zeit, als kaum Stiftungen zur Förderung afrikanischer Studenten in der Bundesrepublik vorhanden waren, und wo die Entwicklungspolitik und das neue Ausländergesetz noch nicht formuliert waren, gründeten Studenten der Universität Tübingen, den „Afrika-Stipendienfonds Tübingen e. V.“. Präambel der Satzung, die damals von Stefan Mommer (AStA), Rudolf Hickel (KSG) und Dr. H. Dietrich (ESG) gezeichnet wurde: „Vom Afrika-Stipendienfonds werden Stipendien nur an Studenten vergeben, die aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen in ihrer Heimat nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten studieren können.“

Aus den Mitteln, die die Tübinger Professoren- und Studentenschaft, aber auch hochschulpolitische Gruppen und Burschenschaften wie Landsmannschaft Schottland, Straßburger Burschenschaft Arminia, Sängerschaft Hohentübingen, Katholischer Hochschulring Neu-Deutschland, Studentenmission in Deutschland, Deutsch-Israelische Studiengruppe, Ring Christlich Demokratischer Studenten, Internationaler Arbeitskreis der Kriegsdienstgegner usw., freiwillig gespendet haben, wurde mir am 14. 9. 1962 einem (noch existierenden) Brief des AStA-Tübingen zufolge (gezeichnet von Herrn Stefan Mommer) ein bedingungsloses Stipendium angeboten. Ich zitiere: „Der AStA Tübingen hat beschlossen, Ihnen ein Stipendium anzubieten. Es gilt bis zum Abschluß des von Ihnen gewählten Studiums. Wir haben für Sie eine Flugkarte bestellt.“ Voller Freude, karg gekleidet und armselig kam ich in Deutschland an.

Wechsel des Stipendiengebers: Neue Abhängigkeit?

Bis zum Juni 1965 war für mich in Deutschland die Welt in Ordnung; ich studierte fleißig Philosophie, Politik und Anglistik an der Universität Tübingen und bestand meine Prüfungen mit Auszeichnung.

Am 29. 6. 1965 bekam ich einen Brief vom Finanzreferenten des AStA Tübingen, Manfred Stoll:

„Wie Sie wahrscheinlich wissen, wurde dem AStA vom Kultusministerium untersagt, Stipendien zu vergeben. Der AStA hat sich daher bemüht, eine Möglichkeit zu finden, mit der die Förderung der gegenwärtigen Stipendiaten sichergestellt werden kann. Er hat sich zu diesem Zweck mit dem Verband Deutscher Studentenschaften in Verbindung gesetzt und von dieser Stelle erfahren, daß eine Übernahme in die Förderung durch das Sozialamt des Bundesstudentenrings möglich ist... Wir bitten Sie nun, die beigelegten Formulare ausgefüllt zusammen mit den entsprechenden Unterlagen umgehend an uns zurückzusenden.“

Als ob ich damals geahnt hätte, was für eine delikate Problematik 10 Jahre später entstehen könnte, schrieb ich am 1. Juli 1965:

„Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, wie eine Schachfigur von einem Feld ins andere verschoben zu werden - ungefragt, ohne in demokratischer Weise mit mir die völlig neuen Bedingungen zu diskutieren... Wie Sie Verpflichtungen dem Kultusministerium gegenüber haben, haben Sie Verpflichtungen gegenüber Ihren Stipendiaten. Wenn das Kultusministerium Ihnen die weitere Vergabe an Stipendien versagt, muß das Kultusministerium oder in diesem Fall der VDS die Bedingungen, unter denen ich mein Stipendium angetreten habe, übernehmen.“

Am 2. Juli 1965 wurden die offiziellen Bedingungen, worauf ich mich heute rechtlich und moralisch berufe, in einem Brief von Herrn Stoll schriftlich formuliert:

„Bei unserer Anfrage an den VDS kam ganz deutlich zum Ausdruck, daß wir nur unter der Bedingung bereit sind, unsere Stipendiaten durch das Sozialamt fördern zu lassen, wenn dies unter den gleichen Bedingungen geschieht, wie die Förderung sich beim AStA Tübingen abwickelt... Falls diese Zusicherung nicht in ganz verbindlicher Form geschieht, wird die Förderung weiterhin - trotz rechtlicher Schwierigkeiten - durch den AStA Tübingen getragen... Sie können versichert sein, daß wir bei unseren Verhandlungen mit dem VDS unbedingt darauf bestehen werden, daß das Stipendium unter den bisherigen Bedingungen weiter gewährt und daß Ihr Wunsch in bezug auf die Promotion berücksichtigt wird. Sollte es dem Sozialamt nicht möglich sein, eine Förderung über eine fixierte Semesterzahl vorzunehmen, so würde der AStA die dann noch fehlenden Semester bis zu Ihrem Abschluß finanzieren.“

Erfolglose Bewerbungen. Keine Paßverlängerung

Am 9. Dezember 1970 promovierte ich an der Universität Frankfurt am Main zum Dr. phil. in den Fächern Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie. Zwischen 1966 und 1970 konnte ich mit Hilfe der vereinbarten Studienbeihilfe der Otto-Benecke-Stiftung, Bonn, studieren. Seit 1970 habe ich mich an allen afrikanischen Universitäten der englischsprachigen Staaten (außer Südafrika) um eine Dozentur beworben. Bis heute hatte ich keinen Erfolg. Auch Bewerbungen nach Fiji, Papua Neu-Guinea, Surinam und Singapur blieben erfolglos.

Schon im Jahre 1968 hatte Südafrika sich geweigert, meinen Paß zu verlängern; der Grund war eindeutig meine unaufhörliche internationale politische Aktivität gegen Apartheid. Um eine Ausweisung abzuwehren, stellte die Republik Tunesien mir damals einen Nationalpaß aus. Im Jahre 1972 war es jedoch so weit: Am 19. 1. erhielt ich eine Ausweisungsverfügung, die mir mit Abschiebung nach Südafrika drohte, falls ich „das Bundesgebiet“ nicht unverzüglich („innerhalb einer Woche“) verlassen würde. Begründung:

„Nach den zur Zeit geltenden ausländerbehördlichen Grundsätzen muß ein Ausländer nach Beendigung seiner Ausbildung in sein Heimatland oder seinen Herkunftsstaat zurückkehren, damit er seine Fähigkeiten zum Nutzen seines Volkes einsetzt.“

Proteste verhindern Ausweisung aus der BRD

Aus der ganzen Bundesrepublik kamen Proteste. Am 27. 1. 1972 schaltete sich der hessische Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld ein und setzte die Ausweisung vorerst außer Kraft. Am 14. Februar 1972 beruhigte der Innenminister Bielefeld die Öffentlichkeit:

Lee „braucht nicht zu befürchten, nach Südafrika oder Tunesien abgeschoben zu werden... Die für Dr. Lee getroffene Entscheidung geht einmal von der Wahrscheinlichkeit aus, daß der Südafrikaner bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit politischer Verfolgung und Freiheitsentzug rechnen müsse und zum andern, daß er in Tunesien, unter dessen Schutz er sich durch die Annahme eines tunesischen Nationalpasses gestellt habe, nicht seiner Qualifikation entsprechend tätig werden könne. Bei dieser Sachlage könne Dr. Lee weder eine Rückkehr nach Südafrika noch eine Ausreise nach Tunesien zugemutet werden.“

Seit April 1972 bin ich als Dozent für Internationale Politik an der Fachhochschule Darmstadt und der Volkshochschule Frankfurt am Main tätig, wo ich meine erworbenen Kenntnisse über die „Unterentwicklung“ der „Dritten Welt“ hier „im Dienste des deutschen Volkes“ einsetze. Im Jahre 1971 entschlossen sich verschiedene afrikanische Organisationen, die sich auf ökonomischer, politischer, kultureller und studentischer Ebene für die totale Emanzipation Afrikas seit 1960 eingesetzt haben, sich als PAN AFRICAN INTERNATIONAL mit Hauptsitz in London zu vereinigen. Ich wurde im Gründungsausschuß - International Executive Committee - als Chefredakteur der politischen Veröffentlichungen der Organisation gewählt.

Antrag auf Einbürgerung gestellt

Inzwischen bin ich mit einer Deutschen verheiratet, habe eine vierjährige Tochter. Im September 1972 stellte ich einen Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Es war Zeit für neue Probleme: Am 10. 3. 1975 wurde ich von Dr. Bauer von der Otto-Benecke-Stiftung, Bonn, belehrt: „Die Otto-Benecke-Stiftung ist gehalten, von Herrn Dr. Lee im Falle der Einbürgerung... die geleistete Ausbildungsbeihilfe (einen Betrag von DM 27 189,09) zurückzufordern... “.

Rückforderung sogar nicht gezahlter Gelder

Auf Anfrage schrieb der AStA Tübingen: „Hiermit bestätigen wir, daß Dr. Lee im Zeitraum von Oktober 1962 - Dezember 1965 ein Stipendium der Tübinger Studentenschaft (DM 250,- monatlich) erhalten hat. Dieses Stipendium muß nicht zurückbezahlt werden. Die Tübinger Studentenschaft hat keine finanziellen Forderungen gegenüber Herrn Dr. Lee.“ (16. 12. 1974)

Das Bundesverwaltungsamt in Köln bestätigte die Forderung der Otto-Benecke-Stiftung und betonte: „Die Einbürgerung eines Stipendiaten aus einem Entwicklungsland kann... nur in Betracht kommen, wenn die Ausbildungsbeihilfen zurückgezahlt sind bzw. eine verbindliche Regelung über die Rückzahlung getroffen worden ist.“ In einem Merkblatt heißt es weiter: „Im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfepolitik werden an Ausländer, die aus Entwicklungsländern stammen, Ausbildungsbeihilfen gewährt. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Stipendiaten nach abgeschlossener Ausbildung ihr hier erworbenes Wissen ihren Heimatländern oder aber dritten Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.“

Da ich die finanziellen Forderungen für unmoralisch, juristisch nicht haltbar, wenn nicht sogar rechtswidrig halte, denke ich nicht daran, auf verbindliche Rückzahlungsregelungen einzugehen. Ich kann die Summe nicht zurückerstatten, da ich wegen permanenter Abwehr gegen Ausweisungen heute noch tief in Schulden stecke und auch bei einer Ratenzahlung von DM 100,- monatlich noch im nächsten Jahrtausend zahlen müßte.

Keine Zahlung, keine Einbürgerung - Kündigung

In einem Brief an das Bundesverwaltungsamt, Köln, habe ich am 10. Oktober 1975 endgültig erklärt: „Obwohl ich wiederholt darauf aufmerksam gemacht habe, daß ich 1. als Südafrikaner nicht aus einem „Entwicklungsland“ (weder im Sinne des internationalen Handels, des Bundesamtes für Statistik, Wiesbaden, des BMZ noch der UNO) stamme, 2. dokumentarisch belegt habe, daß meine Studienbeihilfe nicht im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik gewährt wurde, 3. daß ich nicht bereit bin, Gelder zurückzuzahlen, die meines Erachtens unrechtmäßig gefordert werden, 4. daß ich sehr daran interessiert bin, daß der Einbürgerungsprozeß, der jetzt schon 3 Jahre dauert, schleunigst abgeschlossen wird, bin ich gezwungen, alle nur möglichen Rechtsmittel einzulegen.“

Meine Lage ist zur Zeit kritisch, da ich keinen gültigen (tunesischen) Paß besitze - seit Juli 1975 wurde er nicht erneuert; ich habe vorläufig nur Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis bis 30. Januar 1976. Ich vertrete an der Fachhochschule Darmstadt eine Professorenstelle (H 2), die nur von einem „Beamten auf Lebenszeit“ rechtmäßig besetzt werden kann. Meine Weigerung, die DM 27 000 zu zahlen - und damit meine Nichteinbürgerung würde letztlich meine eigene Kündigung bedeuten. Es bleibt mir zur Zeit nur ein Weg offen: ich muß das Land Hessen auf Verzögerung der Entscheidung zum Einbürgerungsprozeß verklagen. Dies bedeutet für mich zusätzliche finanzielle Lasten. Wer hilft mir in dieser Lage?